Dritte Startbahn und kein Ende - nichts Halbes und nichts Ganzes

Mitbürger, Freunde, Freisinger!
Ich habe mir die letzten Tage ja öfter überlegt, sollst etwas dazu schreiben oder sollst es lassen. Eigentlich könnte ich mich jetzt ja zurücklehnen und sagen "ich habs gleich gesagt".

Das Problem an der Sache ist, dass die Menschen weiterhin sehr gerne die CSU gewählt hätten, wenn sie gekonnt hätten. Wenn es halt nur eine solche CSU wäre, die ihnen die 3. Startbahn mit Brief und Siegel beerdigen würde. Da sie das aber nicht tut, suchen die Menschen, die das betrifft eine Alternative, die wie ein freundlicherer Zwillingsbruder ist. Diesen Ersatz boten die Freien Wähler.

Der Zierer Benno ist ein ehrenwerter Mann. Ihm hat man das Engagement gegen die dritte Startbahn glauben können und auch dürfen. Das hat er ja nun schon seit vielen Jahren unter Beweis gestellt. Wer also sich als konservativ denkender Mensch und Startbahngegner nicht überwinden konnte oder wollte, Grün zu wählen, der wählte am 14. Oktober 2018 in Freising und insbesondere den südlichen Stadtteilen die Freien Wähler. Und die SPD? "Brauch mer net. Könnte uns ja die Hand in der Wahlkabine abfallen." Entweder gleich die Grünen oder die FW. Doch genau hier beißt sich nun leider die Katze in den Schwanz.

Grüne und SPD sind beides politische Parteien. Diesen Tatbestand würde erstmal niemand bestreiten. Die Freien Wähler auch? Naja, nach eigenen Worten sind sie eigentlich keine so ganz echte Partei. Mehr so etwas wie ein Zusammenschluss von Individualisten, die mit kleinstem gemeinsamem Nenner Politik für ihre Wählerinnen und Wähler machen. Denen der Konsens - genau wie in ihrer Heimat, der Kommunalpolitik - vor politischem Streit geht. Parteien wie die SPD hätten die neue Zeit und das Konsensmodell nicht verstanden, wurde mir sehr oft schon erzählt. Dieses Weltbild funktioniert aber nur so lange gut, so lange man nicht mit einer landesweiten Regierungsbeteiligung klare Positionen beziehen muss. Wie will man allerdings Individualisten und Regionallobbyisten dazu bringen, sich auf mehr, als auf gemeinsame Grundregeln zu einigen?

Besonders wenn einem Herrn Aiwanger und anderen, wo viele selbst Fleisch vom Fleisch der CSU sind, lukrative Posten winken?
Doch sie sind sicher klug und ehrenwert und werden Euch sicherlich mit Gründen Rede und Antwort stehn. 
Oder auch nicht.

Die SPD hatte lange gebraucht (endgültig in der Fraktion und in München sogar bis 2012 um ganz genau zu sein), um bayernweit zur klaren Position der Freisinger SPD gegen die dritte Startbahn zu finden. Noch heute gibt es einzelne Mandatsträger, die dies anders sehen. Aber hier greift nun in der SPD das Positive einer politischen Partei:

Hat sich diese mal zu einer eindeutigen Position durchgerungen, so bleibt diese auch stabil bestehen. Es gibt Anträge und Programme mit dieser Position gegen die dritte Startbahn. Landesweit, Bezirksweit. Nicht nur in Freising, auch in München, in Oberbayern. In Bayern,. Im Landesvorstand. In der Fraktion. Dies führt bei einer Partei, wie die SPD eine ist, dazu, dass Andersdenkende (kleinere Minderheiten von z.B. 2-3 Abgeordnete) bei Abstimmungen entweder sich der Fraktions- und Parteidisziplin beugen oder gar mal den Saal verlassen.

Dies wurde uns gerne und immer wieder von den Freien Wählern vorgehalten. Dass es bei uns einzelne Abweichler gibt. Dabei haben sie ganz gern nicht verstanden, dass das nicht relevant ist, so lange es in einer Partei eine eindeutige Beschlusslage zu einem Thema gibt. Den Menschen hier in Freising und Umgebung wurde dabei erzählt, die SPD stünde da nicht geschlossen. Nicht nur von den Freien Wählern, auch von manchen Grünen. Das wurde sogar gerne und reichhaltig im Wahlkampf gespielt. In aller Falschheit und damit wohl wissend, dass das so nicht stimmt. Was willst da als neu Zugereister dagegen tun? Reputation erarbeiten dauert lange. Sie durch falsche Rede kaputt machen geht hingegen schnell.

So schauts aus beim Nikolaus. All das mit eindeutig "Partei ergreifen" gibt es bei den Freien Wählern in der Deutlichkeit bei landesweiten Konfliktfragen nicht. Nur bei Erfolgsthemen klappt so etwas. Wie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Und auch da auch nur so lange, bis man irgendwann über die Gegenfinanzierung reden muss. Den Dreck sollen dann die echten Parteien weg machen. Die sind ja "die Politik" man selber ist ja nicht "die Politik", selbst wenn man Minister stellt. Sondern lediglich das Aiwangersche Heilsversprechen auf zwei Beinen...

Man wird dort (bei der FW-Fraktion im Landtag) eine gewisse interne Disziplin einhalten wollen und müssen in den nächsten 5 Jahren, wenn man mit der CSU regieren mag. Die geht aber nur bis zum Ende des jeweiligen Konsenses. Eine gemeinsame Position ist da nicht immer durchsetzbar. Auch wenn Benno Zierer ein ehrenwerter Mann mit lauterer Position ist (er selbst hat als Einziger gegen den Koalitionsvertrag mit der CSU gestimmt), konnte er seine Freie-Wähler-Fraktion nicht zu einer über ein Moratorium hinaus gehenden Positionierung bei der dritten Startbahn zwingen.

Sie sind ja schließlich nach eigenen Worten keine Partei. Sie sind alle ehrenhaft vor Ort. Jeder für sich allein. Und da hört halt dann die Ehrlichkeit vor Ort auf. Jeder vertritt nur seinen eigenen Stimmkreis. Wenn man weiß, dass der eigene Laden einen Meter hinter der Landkreisgrenze in einer Frage nicht zuverlässig die eigene Position vertreten wird, muss man den Leuten irgendwann reinen Wein einschenken. Genau das passiert halt nun medienöffentlich. Für manchen ist das nun zu spät. Den Moment in der Wahlkabine kann man nicht retour drehen.

Die CSU-light-Version vor Ort war nur der zaghafte halbe Schritt. Den ganzen Schritt machen und etwa die SPD zu wählen, konnte man sich am Sonntag im Oktober so gar nicht vorstellen. Nicht mal das Direktmandat für die Grünen hat sich der Wähler im Stimmkreis getraut. Nur ist das halt nun wie mit "ein bischen schwanger." Das gibt es halt so nicht. Damit wurde ein Thema lediglich vertagt, welches hätte am 14.10.2018 beerdigt werden können.

Nun entscheiden wieder mal andere darüber. Die Chance hat man teilweise selber vor Ort vergeigt. Wir als SPD stehen weiter zu unserem Wort. Auch wenn es uns in keinster Weise mit einem roten Heller vor Ort gedankt wurde. Es bleibt nun zu hoffen, dass Dieter Reiter und eine entsprechende Stadtratsmehrheit in München von der SPD 2020 gehalten werden können.

Sonst ist das Moratorium von Schwarz-Schwarz bald noch weniger wert, als es jetzt schon ist. Nicht mal das Papier, auf welches der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gedruckt wurde.

Was Menschen Übles tun, das überlebt sie.
Oh kläglich Schauspiel, jammervoller Tag...


Markus Grill