10 Tips, Menschen in die Politikverdrossenheit zu treiben

1. Ein Staat als Eigentümer, der sich aber niemals nicht einmischt, was mit diesem Eigentum passiert.

Beispiel marode und überteuerte Bahn- und Nahverkehrsangebote. Verspätungen, Investitionsstau, Minderleistungen und eine Konkurrenzsituation mit privaten Mitbewerbern, die mehr oder minder offen auf Kosten der Kunden ausgetragen wird. Da wird dann schon mal ein Zug der Privatbahn zu spät rangiert oder bekommt 30 Minuten keine Einfahrt, nur damit auch die Konkurrenz mal die gleichen Verspätungen einfährt. Zweites Beispiel: Deutsche Telekom. Auch hier hat der Staat noch etliche Anteile. Auch hier wird Kunden das Leben schwer gemacht, weil private Mitanbieter durch Dienst nach Vorschrift bedient werden. interessiert der Schaden, der durch solch ein Verhalten entsteht, irgendeine verantwortliche Instanz? Irgendwen?

2. Eine Republik, die Inlandsgeheimdienste hat, die mehr schaden, als nutzen. Eine Legislative, die trotz deren offenkundiger Großskandale nicht in der Lage ist, diese Behörden aufzulösen und durch etwas Sinnvolleres zu ersetzen.

Die Morde der NSU wurden nicht aufgeklärt. Aber dafür stehen die V-Leute, die genau das nicht bewirkt haben, einem NPD-Verbot im Weg. Dafür stehen zeitgleich seit Jahren rechte politische und religiöse Hetzseiten im Web. Und nur, weil die Anbieteradresse im Ausland geparkt ist, sind die Schlapphüte nicht mal in der Lage, deren Betreiber heraus zu finden. Dafür, dass ihr alte Antifaschisten im VVN-BdA diskreditiert, brauchen wir euch nicht, liebe Freunde!

3. Eine Regierung, die die Banken rettet aber sich gleichzeitig nicht in der Lage sieht, den eigenen RentnerInnen ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent ihres letzten Einkommens zu garantieren. Wem man dauernd erzählt, dass er den Differenzbetrag zwischen 43 und 50Prozent privat vorsorgen soll, dem sollte man auch erklären können, warum dieser Betrag nicht genauso gut über einen höheren Rentenbeitrag verpflichtend angespart werden könnte. Und warum das eine teurer sein soll als das andere. Vor allem, weil gerade die Leute, die diese Privatvorsorge nicht leisten können oder wollen, am Ende dann doch häufig in staatlicher Fürsorge landen. Ist das unter dem Strich dann nicht alles genauso teuer für unser Gemeinwesen mit den 43, wie mit den 50 Prozent?
Nur, dass man vorher durch diese verunsichernde Debatte der Versicherungswirtschaft geholfen hat, erfolgreich das Vertrauen in das staatliche Sozialwesen zu unterminieren...?!

4. Ein Land, in dem die Bürger, die fast flächendeckend Investitionen in erneuerbare Energien befürworten, dafür dann mit jährlichen Strompreissteigerungen belohnt werden. Von vier großen Monopolkonzernen, die den Kontrollbehörden auf der Nase herumtanzen. Es mag genügend "technische" und pseudoökonomische Erklärungen geben, warum das gerade im Moment ist, wie es ist. Aber so sein kann es nicht und darf es nicht! Das verursacht lobbyistisch gesteuert langfristig gesellschaftlichen Rückschritt. Verstaatlicht endlich diese Strom-Monsterkonzerne! Macht Tabula Rasa! Was kostet uns die Energie wirklich? 

5. Ein Gemeinwesen, der sich 2 Jahre lang einen Bundespräsidenten geleistet hat, den eine Mehrheit der BürgerInnen durch sein mindestens "unglückliches" Aggieren gegenüber den Versuchungen des Amtes am liebsten auf den Mond geschossen hätte. Diese Form des Nicht-Bemerkens von Fettnäpfchen und das Ranschmeissen an die Pseudefreunde der Privatwirtschaft, das dieser Rechtsstaat auch noch mit einer lebenslangen Pension honoriert. Wer Mittelmaß anbietet, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen den letzten Respekt vor Institutionen verlieren.

6. Eine Volkswirtschaft, die sich eine niedere Arbeitslosenquote zum einen dadurch erkauft, dass immer mehr seiner Bürgerinnen und Bürger in Billiglöhne und Zeitarbeit gedrängt werden. Die sich zum anderen Teil diese niedere Arbeitslosenquote dadurch erkauft, dass halb Europa von Rettungsschirmen abhängig wird, weil sie unsere Waren teuer importieren müssen. Auch, weil unsere Rüstungsindustrie Absatzmärkte benötigt, werden in EU-Staaten Schulden gemacht. Eine geschönte Arbeitslosenstatistik, dadurch erkauft, dass wir unsere niedere Binnennachfrage durch viel zu hohe Exportüberschüsse ausgleichen müssen. In fast allen Branchen. Eine Binnennachfrage, die wesentlich höher wäre, wenn in mehr Branchen gerechtere Löhne bezahlt würden. Aber der Deutsche Michel lässt sich ja immer noch durch liberale Dummschwätzer erzählen, dass durch fleissiges Sparen alleine eine ganze Volkswirtschaft mit vielen Milliarden Aktiva und Passiva zu händeln sei. Ohne Perspektive, ohne Investitionen, ohne Sinn und ohne Verstand. Man könnte meinen, es ginge um das Sparschwein von Isolde Mustermann in der 2-Zimmer-Wohnung in München-Neuperlach...

7. Eine Gesellschaft, in der Menschen, die dafür sorgen, dass aus Kindern und Jugendlichen mal selbstständig denkende Menschen werden, chronisch unterbezahlt sind. Menschen, die Pflege leisten, Menschen, die andere Menschen beraten. Ein Staat, in dem der Dienst am Menschen nichts wert ist. Wo ein Arzt drauf zahlt, wenn er sich mehr als 2 Minuten mit einer Patientin über ihre Sorgen unterhält. Ein Staat, in dem ErzieherInnen und BuchhändlerInnen zu den Geringverdienern zählen, während Castingshows Millionäre erschaffen, sollte sich eigentlich fragen, ob der Begriff Kulturnation noch gerechtfertigt ist.

8. Eine Mediokratie, deren Sonntagabendtalkshows direkten Einfluss auf Kabinettsbeschlüsse am darauf folgenden Montag haben. Egal wie unsinnig die entsprechenden Debatten waren. Die Beckmanns, Jauchs und Illners als Prädatoren der öffentlichen Meinung, denen nicht nur die Kanzlerin in Umfragefurcht zu Füssen liegt....

9. Ein Sozialstaatsmodell, bei welchem selbst die Krankenkassen ihre Gewinne auf dem Bankkonto horten und das trotzdem nicht in der Lage ist, moderne Vorsorgeuntersuchungsverfahren für Osteoporose und Brustkrebs zu bezahlen. Aber gleichzeitig dürfen sich die Arztpraxen weiterhin als Wechselstuben für 10-Euro-Scheine generieren.

10. Eine Bundesrepublik, in der gleiches Arbeitsrecht und die Grundrechte auf Nicht-Diskriminierung nicht für Beschäftigte bei Kirchen gelten. Als Rechtsgrundlage hierfür werden Paragraphen zitiert, die seit Jahren keiner der verantwortlichen Richter und Anwälte mehr im Original gelesen und mit gesundem Menschenverstand auf aktuelle Rechtsauslegung geprüft hat.

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Es gibt viel zu tun. Helfen wir mit, dass es diese 10 und 100 weitere Punkte bald nicht mehr gibt.

Dann klappts vielleicht auch irgendwann wieder besser mit der Akzeptanz der Demokratie...