Von der bloßen Wahlfloskel zu echter Unterstützung

Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt

Wie die meisten Kandidaten, die für ein öffentliches Amt kandidieren, bin ich nicht nur in einer politischen Partei aktiv. Daneben bin ich auch Mitglied in verschiedenen Vereinen und Organisationen. Unter anderem als stellvertretender Vorsitzender im Freisinger Mieterverein, bei der AWO in Kreis und Stadt Freising, bei VerDi und in der KAB als aktives Mitglied.

In Freising unterstütze ich außerdem als Mitglied die Stadtheimatpflege sowie den historischen Verein. Ebenso bringe ich mich politisch als Sozialdemokrat bei Aufgemuckt ein und mache als Mitglied bei der adventlichen Suppenverteilung der Freisinger Stadtburschen für das Hilfswerk des Freisinger Tagblattes mit.

All dies mache ich natürlich ehrenamtlich. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass einer meiner wichtigsten Punkte im Wahlprogramm sich mit der Unterstützung des Ehrenamtes auseinandersetzt.

Ich möchte ihnen heute einige Vorschläge unterbreiten, wie ich mir die Unterstützung von Ehrenamtlich tätigen konkret vorstelle:

Bildungsurlaub - aber nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die BayernSPD hat den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihr Wahlprogramm geschrieben. 14 von 16 Bundesländern haben inzwischen eine Regelung, die den Arbeitnehmern meistens bis 5 Tage zusätzlichen bezahlten Urlaub im Jahr für außerbetriebliche Fortbildungen ermöglicht. Dies geschieht in anerkannten und zertifizierten Bildungseinrichtungen. Nur Bayern und Sachsen haben ihn bislang nicht.

Ich möchte diesen Bildungsurlaub – den Bayern erst einführen muss – dann aber auch nutzbar sehen für das Ehrenamt: Wer Jugendarbeit in Verbänden oder Sportvereinen leistet. Wer als Vereinsabteilungsleiter/in, Kassierer/in oder Datenschutzbeauftragte/r tätig ist, investiert viel Freizeit in diese Ämter. Da ist es nur angemessen, wenn man staatliche Unterstützung bekommt, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Diese Unterstützung kann auch die Freistellung für ein Seminar oder eine wichtige mehrtägige Weiterqualifizierung sein.

Deutliche Erhöhung von Übungsleiter und Ehrenamtspauschale - sonstige steuerliche Berücksichtigung

Die Grundlagen für beides in seiner heutigen Form sind in 2013 gelegt worden. Das war ein wichtiger erster Schritt. Derzeit in 2018 betragen Übungsleiterpauschale 2.400 Euro und Ehrenamtspauschale 720 Euro im Jahr. Hier wurde jahrelang nichts mehr erhöht. Ich fordere eine Übungsleiterpauschale von 3.200 und 1.200 Euro Ehrenamtspauschale. Eine weitere, rückwirkend erfolgende jährliche Anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate ist zu prüfen.

Ein kleiner zusätzlicher dreistelliger Freibetrag für die ehrenamtliche (Mit-)Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder privaten Automobiles wäre ebenfalls ein Anreiz, der den Realitäten sehr nahekommt. Ehrenamt beginnt und endet meist zu Hause. Oft ist die ganze Familie einzelner Aktiver mit eingespannt, dass Vereinstermine oder Sportveranstaltungen in gewohntem Ausmaß immer noch stattfinden können. Da werden Autos zu rollenden Vereinslagern und Arbeitszimmer zu Ersatzstandorten für nicht vorhandene Vereinsbüros.

Erwerb von zusätzlichen Rentenpunkten durch ehrenamtliche Tätigkeit in Blaulichtorganisationen oder Sozialverbänden

Klingt utopisch. Ist es aber eigentlich gar nicht. Bürger/innen, die für Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste täglich für die Rettung anderer einstehen, leisten Zentrales für die Werte einer modernen und menschlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt übrigens für Ehrenamtliche Aktive in Sozialorganisationen wie AWO, Caritas, Diakonie oderLebenshilfe.
Dies alles sollte im Alter genauso finanziell honoriert werden, wie dies bisher zu Recht mit den Kindererziehungszeiten der Fall ist. Eine derartige Initiative zu starten, könnte ich mir als gewählter Landtagsabgeordneter sehr gut vorstellen, auch wenn es sich um Bundespolitik handelt. Es geht ja – wie immer in einer Demokratie – vor allem darum, die Mehrheiten für eine sinnvolle Sache in Politik und Gesellschaft zu organisieren.

Es gäbe noch viele weitere Stellschrauben, in denen auch die Landespolitik beweisen kann, ob ihr das Wirken von Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist. Manches davon ist leichter umsetzbar, für andere Dinge muss man erst die gesellschaftliche Debatte führen. Dieser Debatte würde ich mich sehr gerne stellen.

Es grüßt sie

Markus Grill

SPD-Landtagskandidat