Montag, 4. Februar 2019

Rosinenpickerei erlaubt! - Volksbegehren Artenvielfalt



Vielleicht mal so ein paar Hinweise zum Volksbegehren an die Befürworter und die Gegner:
Die Unterschrift im Rathaus sorgt erst mal nicht für die sofortige inhaltliche Umsetzung des Volksbegehrens. Sie sorgt lediglich dafür, dass es für einen Volksentscheid zugelassen wird.

Also an die ganzen Pro - Volksbegehren - Euphoriker:
Es braucht ein wenig mehr, als nur etwas zu unterschreiben, um eine Wirkung für die Umwelt zu erzielen. Es braucht langfristiges eigenes Nachdenken, Umdenken und es müssen eigene Handlungen und Haltungen in Frage gestellt werden. Da ist jetzt also mit der blossen Unterschrift noch lang nichts mit ich bin so toll und schütze die Umwelt (eher nur mein eigenes schlechtes Gewissen).

Und an die ganzen Volksbegehrengegner:
Die Zulassung wäre noch lange nicht der Untergang des ländlichen Abendlandes. Vielleicht sogar im Gegenteil. Eine Zulassung durch Erreichen des Quorums bedeutet, dass die Staatsregierung und der Landtag ein halbes Jahr Zeit haben, darauf zu reagieren. Dies könnte ja dann auch mit einem inhaltlich guten, ja besseren Gegenentwurf, geschehen.

Für mich ist das der Auslöser, warum ich es selber unterschreiben werde.
Einige Einzelpunkte im Volksbegehren überzeugen mich definitiv nicht, das gebe ich zu. Sie gängeln meines Erachtens die bäuerliche Landwirtschaft in Bereichen, die gesetzlich schwer bis gar nicht regulierbar sind. Wann man in einem bestimmten Jahr frühestens mäht oder spätestens eine Wiese walzt z.B.

Deshalb habe ich mich zu dem Thema auch lange nicht geäußert. Ich musste für mich erst das "Für"und das "Wider" abklopfen. Mein verstorbener Großvater war Imker, Waldfacharbeiter und etliche Jahre Nebenerwerbslandwirt. Deshalb weiß ich aus vielen Gesprächen, wie schnell vermeintlich gut gemeinte Gesetze und Verordnungen sich ins Absurde verkehren können.
Worum es mir geht, ist, dass bei Artenvielfalt und Begrenzung von Monokulturen dringend etwas geschehen muss. Wenn das Volksbegehren das nötige Stimmenquorum erreicht, ist dies relativ sicher der Tritt in den Hintern der Staatsregierung, bei dem Thema endlich selber in die Pötte zu kommen.

Was wissenschaftlich unbestritten ist, dass in den letzten Jahren die Populationen nicht nur bei den Wildbienen, auch bei anderen heimischen Insektenarten dramatisch abgenommen haben. Selbst bei Kleinsäugern sind Entwicklungen zu beobachten, die besorgt machen sollten. Deshalb ist es dringend notwendig, hier deutliche Umweltakzente zu setzen. Wohlgemerkt es geht nicht um die Honigbiene! Oder zumindest nur sehr am Rande.

Es wäre für die Regierung in München nicht verboten, in einem eigenen Gesetzentwurf, der dann auch beim Volksentscheid als Gegenpart abgestimmt werden kann, die guten Punkte herauszugreifen.
Rosinenpickerei ausdrücklich erlaubt diesmal!  

Es wäre der Staatsregierung nicht verboten, die schlechten Punkte besser zu machen und selber insgesamt etwas Besseres, wissenschaftlich Fundiertes dagegen zu stellen. Etwas, das landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe mitnimmt und ihre Existenzgrundlage langfristig sichert und gleichzeitig der Agrargroßindistrie die ökologischen Grenzen aufzeigt.

Ich fürchte leider, das passiert nur, wenn das Begehren genügend Stimmen bekommt. Sonst geschieht wieder nichts, außer einem "es wird schon nicht so schlimm kommen, also sitzen wir es aus." Deshalb unterschreibe ich das Ding! Nicht weil wir als SPD da mit drauf kleben. Als Dritt- oder Viertunterstützer hast da eh rein substantiell selber nichts von. Und sicher nicht, weil ich den Gesamttextvorschlag so toll fände...

Markus Grill

Dienstag, 18. Dezember 2018

Persönlich betroffen - mein Brief als Dieselfahrer an die Bundesumweltministerin


Liebe Svenja,

wir kennen uns aus dem Landtagswahlkampf in Bayern. Ich war mit Dir im Sommer 2018 als SPD-Kandidat im östlichen Landkreis Freising Bienen retten.

Nun möchte ich gerne meinen Euro 5 – Diesel vor politischem und lobbyistischen Chaos erretten.

Zum Hintergrund.
Ich fahre einen Euro 5 Diesel, Baujahr 2014
Mercedes Benz 220 C-Klasse Kombi.
Derzeit 89.000 km auf dem Tacho.
Zeitwert ca. 20.000 Euro.

Mir wurde gesagt, dass es eine Hardware-Nachrüstung auf Euro 6 auf dem Markt bereits bei Spezialherstellern gäbe. Sie wäre (mit Einzelabnahme beim, TÜV) für gut 3.000 Euro eben bei diversen Fachfirmen zu haben.

Nun meine Fragen:

1.  Macht ein Umbau von Euro 5 auf Euro 6 technisch noch Sinn?

Grund der Frage ist ein Focusartikel, der mich sehr wütend zurückgelassen hat:

----Den Link habe ich deaktiviert, damit DSGVO Festischisten und Urheberrechtsabmahner bei mir keine Spielwiese finden. Sinngemäß spricht er davon, dass durch juristische Entscheidungen auf EU-Ebene, die bereits passiert sind, bald auch Euro 6 Diesel von Fahrverboten betroffen sein dürften und kein Autofahrer mehr Planungssicherheit haben dürfte...-----

Weiter im Text:
Das kann doch nicht sein? Spinnen jetzt alle?

2. Wie viel von der Nachrüstung von Euro 5 auf Euro 6 müsste ich wirklich selber bezahlen, falls sie doch noch Sinn macht?

3. Wann ist klar wie viel jede/r von uns selbst bezahlen muss (derzeit ist noch nicht klar, ob Mercedes auch vom Dieselskandal betroffen ist, die Frage gilt für eine freiwillige Lösung)
Ich wohne 25 Kilometer von München entfernt. Aber zwischen meinem Landkreis und München sind leider noch ca. 15 Kilometer Landkreis München. Damit gilt der Kreis Freising als nicht direkter Anrainer an München. Bekomme ich also trotzdem etwas erstattet, oder muss ich auf Fahrverbote von Landstraßen in meinem Kreis warten, nur weil ich formal nicht an einer Ballungsraumlösung partizipieren kann? Wo kann man sich informieren?

4. Wenn es eine (Hardwarenachrüstungs)Lösung gibt, die ich in Anspruch nehmen könnte, ab wann gilt die und wo ist dieser Zuschuss genau wie zu beantragen?

5. Wer gibt hier mal umfassende Infos weiter? Der Konzern Mercedes Benz kann mir hier ebenso wenig weiterhelfen, wie das Mercedes Autohaus vor Ort, das Landratsamt oder die Verbraucherzentrale.

Bitte tut konkret etwas und schafft endlich Information für alle Bürgerinnen und Bürger! Ich würde mein Auto sofort auf Euro 6 umrüsten lassen. Nur dazu müsste sichergestellt sein, dass mindestens ¾ dieser 3.000 Euro Kosten erstattet werden. Ich will und werde mein Auto nicht tauschen. Ich mag es behalten.

Ich habe vor, mein KFZ dann wie meinen letzten Benz zu fahren, bis er mindestens 22 Jahre alt ist und 300.000 oder 400.000 km auf dem Buckel hat. Was diese Art der Diesel PKW nämlich bisher ausgezeichnet hat, war die Gesamtökobilanz eines meistens sehr langen und verschleißfreien Autolebens bei ökonomisch sehr interessanten niedrigen Verbräuchen.

In unserer Wegwerfgesellschaft scheinen diese Fakten aber nicht mehr zu zählen. Sie sollten es aber, weil sonst die Hälfte der verblieben 14 Umfrageprozent auch noch mit den Füßen abstimmen wird, wenn dieses automobile Schilda noch ein paar Monate so weiter geht. Ich habe auch eine gute Rechtsschutzversicherung und habe vor, ggf. bei Bedarf gegen irgendwelchen Unsinn auch durch alle Instanzen bis zum EUGH zu prozessieren.

Ich harre nun gespannt auf eure Antwort. Die hoffentlich weniger aus Politsprech, denn aus einer SEHR praktischen Handlungslösung für meinen konkreten Fall besteht...
So, liebe Svenja, habe ich Dich auch vor Ort erlebt. 

Sozial. Demokratisch. Praktisch denkend und bürgernah.

Mit freundschaftlich hoffenden Grüßen

Markus Grill
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Freising
Ex-Landtagskandidat

Montag, 5. November 2018

Dritte Startbahn und kein Ende - nichts Halbes und nichts Ganzes

Mitbürger, Freunde, Freisinger!
Ich habe mir die letzten Tage ja öfter überlegt, sollst etwas dazu schreiben oder sollst es lassen. Eigentlich könnte ich mich jetzt ja zurücklehnen und sagen "ich habs gleich gesagt".

Das Problem an der Sache ist, dass die Menschen weiterhin sehr gerne die CSU gewählt hätten, wenn sie gekonnt hätten. Wenn es halt nur eine solche CSU wäre, die ihnen die 3. Startbahn mit Brief und Siegel beerdigen würde. Da sie das aber nicht tut, suchen die Menschen, die das betrifft eine Alternative, die wie ein freundlicherer Zwillingsbruder ist. Diesen Ersatz boten die Freien Wähler.

Der Zierer Benno ist ein ehrenwerter Mann. Ihm hat man das Engagement gegen die dritte Startbahn glauben können und auch dürfen. Das hat er ja nun schon seit vielen Jahren unter Beweis gestellt. Wer also sich als konservativ denkender Mensch und Startbahngegner nicht überwinden konnte oder wollte, Grün zu wählen, der wählte am 14. Oktober 2018 in Freising und insbesondere den südlichen Stadtteilen die Freien Wähler. Und die SPD? "Brauch mer net. Könnte uns ja die Hand in der Wahlkabine abfallen." Entweder gleich die Grünen oder die FW. Doch genau hier beißt sich nun leider die Katze in den Schwanz.

Grüne und SPD sind beides politische Parteien. Diesen Tatbestand würde erstmal niemand bestreiten. Die Freien Wähler auch? Naja, nach eigenen Worten sind sie eigentlich keine so ganz echte Partei. Mehr so etwas wie ein Zusammenschluss von Individualisten, die mit kleinstem gemeinsamem Nenner Politik für ihre Wählerinnen und Wähler machen. Denen der Konsens - genau wie in ihrer Heimat, der Kommunalpolitik - vor politischem Streit geht. Parteien wie die SPD hätten die neue Zeit und das Konsensmodell nicht verstanden, wurde mir sehr oft schon erzählt. Dieses Weltbild funktioniert aber nur so lange gut, so lange man nicht mit einer landesweiten Regierungsbeteiligung klare Positionen beziehen muss. Wie will man allerdings Individualisten und Regionallobbyisten dazu bringen, sich auf mehr, als auf gemeinsame Grundregeln zu einigen?

Besonders wenn einem Herrn Aiwanger und anderen, wo viele selbst Fleisch vom Fleisch der CSU sind, lukrative Posten winken?
Doch sie sind sicher klug und ehrenwert und werden Euch sicherlich mit Gründen Rede und Antwort stehn. 
Oder auch nicht.

Die SPD hatte lange gebraucht (endgültig in der Fraktion und in München sogar bis 2012 um ganz genau zu sein), um bayernweit zur klaren Position der Freisinger SPD gegen die dritte Startbahn zu finden. Noch heute gibt es einzelne Mandatsträger, die dies anders sehen. Aber hier greift nun in der SPD das Positive einer politischen Partei:

Hat sich diese mal zu einer eindeutigen Position durchgerungen, so bleibt diese auch stabil bestehen. Es gibt Anträge und Programme mit dieser Position gegen die dritte Startbahn. Landesweit, Bezirksweit. Nicht nur in Freising, auch in München, in Oberbayern. In Bayern,. Im Landesvorstand. In der Fraktion. Dies führt bei einer Partei, wie die SPD eine ist, dazu, dass Andersdenkende (kleinere Minderheiten von z.B. 2-3 Abgeordnete) bei Abstimmungen entweder sich der Fraktions- und Parteidisziplin beugen oder gar mal den Saal verlassen.

Dies wurde uns gerne und immer wieder von den Freien Wählern vorgehalten. Dass es bei uns einzelne Abweichler gibt. Dabei haben sie ganz gern nicht verstanden, dass das nicht relevant ist, so lange es in einer Partei eine eindeutige Beschlusslage zu einem Thema gibt. Den Menschen hier in Freising und Umgebung wurde dabei erzählt, die SPD stünde da nicht geschlossen. Nicht nur von den Freien Wählern, auch von manchen Grünen. Das wurde sogar gerne und reichhaltig im Wahlkampf gespielt. In aller Falschheit und damit wohl wissend, dass das so nicht stimmt. Was willst da als neu Zugereister dagegen tun? Reputation erarbeiten dauert lange. Sie durch falsche Rede kaputt machen geht hingegen schnell.

So schauts aus beim Nikolaus. All das mit eindeutig "Partei ergreifen" gibt es bei den Freien Wählern in der Deutlichkeit bei landesweiten Konfliktfragen nicht. Nur bei Erfolgsthemen klappt so etwas. Wie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Und auch da auch nur so lange, bis man irgendwann über die Gegenfinanzierung reden muss. Den Dreck sollen dann die echten Parteien weg machen. Die sind ja "die Politik" man selber ist ja nicht "die Politik", selbst wenn man Minister stellt. Sondern lediglich das Aiwangersche Heilsversprechen auf zwei Beinen...

Man wird dort (bei der FW-Fraktion im Landtag) eine gewisse interne Disziplin einhalten wollen und müssen in den nächsten 5 Jahren, wenn man mit der CSU regieren mag. Die geht aber nur bis zum Ende des jeweiligen Konsenses. Eine gemeinsame Position ist da nicht immer durchsetzbar. Auch wenn Benno Zierer ein ehrenwerter Mann mit lauterer Position ist (er selbst hat als Einziger gegen den Koalitionsvertrag mit der CSU gestimmt), konnte er seine Freie-Wähler-Fraktion nicht zu einer über ein Moratorium hinaus gehenden Positionierung bei der dritten Startbahn zwingen.

Sie sind ja schließlich nach eigenen Worten keine Partei. Sie sind alle ehrenhaft vor Ort. Jeder für sich allein. Und da hört halt dann die Ehrlichkeit vor Ort auf. Jeder vertritt nur seinen eigenen Stimmkreis. Wenn man weiß, dass der eigene Laden einen Meter hinter der Landkreisgrenze in einer Frage nicht zuverlässig die eigene Position vertreten wird, muss man den Leuten irgendwann reinen Wein einschenken. Genau das passiert halt nun medienöffentlich. Für manchen ist das nun zu spät. Den Moment in der Wahlkabine kann man nicht retour drehen.

Die CSU-light-Version vor Ort war nur der zaghafte halbe Schritt. Den ganzen Schritt machen und etwa die SPD zu wählen, konnte man sich am Sonntag im Oktober so gar nicht vorstellen. Nicht mal das Direktmandat für die Grünen hat sich der Wähler im Stimmkreis getraut. Nur ist das halt nun wie mit "ein bischen schwanger." Das gibt es halt so nicht. Damit wurde ein Thema lediglich vertagt, welches hätte am 14.10.2018 beerdigt werden können.

Nun entscheiden wieder mal andere darüber. Die Chance hat man teilweise selber vor Ort vergeigt. Wir als SPD stehen weiter zu unserem Wort. Auch wenn es uns in keinster Weise mit einem roten Heller vor Ort gedankt wurde. Es bleibt nun zu hoffen, dass Dieter Reiter und eine entsprechende Stadtratsmehrheit in München von der SPD 2020 gehalten werden können.

Sonst ist das Moratorium von Schwarz-Schwarz bald noch weniger wert, als es jetzt schon ist. Nicht mal das Papier, auf welches der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gedruckt wurde.

Was Menschen Übles tun, das überlebt sie.
Oh kläglich Schauspiel, jammervoller Tag...


Markus Grill

Mittwoch, 5. September 2018

Von der bloßen Wahlfloskel zu echter Unterstützung


Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt

Wie die meisten Kandidaten, die für ein öffentliches Amt kandidieren, bin ich nicht nur in einer politischen Partei aktiv. Daneben bin ich auch Mitglied in verschiedenen Vereinen und Organisationen. Unter anderem als stellvertretender Vorsitzender im Freisinger Mieterverein, bei der AWO in Kreis und Stadt Freising, bei VerDi und in der KAB als aktives Mitglied.

In Freising unterstütze ich außerdem als Mitglied die Stadtheimatpflege sowie den historischen Verein. Ebenso bringe ich mich politisch als Sozialdemokrat bei Aufgemuckt ein und mache als Mitglied bei der adventlichen Suppenverteilung der Freisinger Stadtburschen für das Hilfswerk des Freisinger Tagblattes mit.

All dies mache ich natürlich ehrenamtlich. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass einer meiner wichtigsten Punkte im Wahlprogramm sich mit der Unterstützung des Ehrenamtes auseinandersetzt.
Ich möchte ihnen heute einige Vorschläge unterbreiten, wie ich mir die Unterstützung von Ehrenamtlich tätigen konkret vorstelle:


Bildungsurlaub - aber nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die BayernSPD hat den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihr Wahlprogramm geschrieben. 14 von 16 Bundesländern haben inzwischen eine Regelung, die den Arbeitnehmern meistens bis 5 Tage zusätzlichen bezahlten Urlaub im Jahr für außerbetriebliche Fortbildungen ermöglicht. Dies geschieht in anerkannten und zertifizierten Bildungseinrichtungen. Nur Bayern und Sachsen haben ihn bislang nicht.

Ich möchte diesen Bildungsurlaub – den Bayern erst einführen muss – dann aber auch nutzbar sehen für das Ehrenamt: Wer Jugendarbeit in Verbänden oder Sportvereinen leistet. Wer als Vereinsabteilungsleiter/in, Kassierer/in oder Datenschutzbeauftragte/r tätig ist, investiert viel Freizeit in diese Ämter. Da ist es nur angemessen, wenn man staatliche Unterstützung bekommt, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Diese Unterstützung kann auch die Freistellung für ein Seminar oder eine wichtige mehrtägige Weiterqualifizierung sein.


Deutliche Erhöhung von Übungsleiter und Ehrenamtspauschale - sonstige steuerliche Berücksichtigung
Die Grundlagen für beides in seiner heutigen Form sind in 2013 gelegt worden. Das war ein wichtiger erster Schritt. Derzeit in 2018 betragen Übungsleiterpauschale 2.400 Euro und Ehrenamtspauschale 720 Euro im Jahr. Hier wurde jahrelang nichts mehr erhöht. Ich fordere eine Übungsleiterpauschale von 3.200 und 1.200 Euro Ehrenamtspauschale. Eine weitere, rückwirkend erfolgende jährliche Anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate ist zu prüfen.
Ein kleiner zusätzlicher dreistelliger Freibetrag für die ehrenamtliche (Mit-)Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder privaten Automobiles wäre ebenfalls ein Anreiz, der den Realitäten sehr nahekommt. Ehrenamt beginnt und endet meist zu Hause. Oft ist die ganze Familie einzelner Aktiver mit eingespannt, dass Vereinstermine oder Sportveranstaltungen in gewohntem Ausmaß immer noch stattfinden können. Da werden Autos zu rollenden Vereinslagern und Arbeitszimmer zu Ersatzstandorten für nicht vorhandene Vereinsbüros.


Erwerb von zusätzlichen Rentenpunkten durch ehrenamtliche Tätigkeit in Blaulichtorganisationen oder Sozialverbänden
Klingt utopisch. Ist es aber eigentlich gar nicht. Bürger/innen, die für Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste täglich für die Rettung anderer einstehen, leisten Zentrales für die Werte einer modernen und menschlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt übrigens für Ehrenamtliche Aktive in Sozialorganisationen wie AWO, Caritas, Diakonie oderLebenshilfe.
Dies alles sollte im Alter genauso finanziell honoriert werden, wie dies bisher zu Recht mit den Kindererziehungszeiten der Fall ist. Eine derartige Initiative zu starten, könnte ich mir als gewählter Landtagsabgeordneter sehr gut vorstellen, auch wenn es sich um Bundespolitik handelt. Es geht ja – wie immer in einer Demokratie – vor allem darum, die Mehrheiten für eine sinnvolle Sache in Politik und Gesellschaft zu organisieren.


Es gäbe noch viele weitere Stellschrauben, in denen auch die Landespolitik beweisen kann, ob ihr das Wirken von Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist. Manches davon ist leichter umsetzbar, für andere Dinge muss man erst die gesellschaftliche Debatte führen. Dieser Debatte würde ich mich sehr gerne stellen.

Es grüßt sie
Markus Grill
SPD-Landtagskandidat

Dienstag, 28. August 2018

Eine sehr persönliche Erklärung



Dieser Text ist jetzt etwas länger geworden. Ich würde mich trotzdem freuen, wenn es gelesen würde. Warum? Weil es mir wichtig ist.

Ich mache mir sorgen um unser Land. Um seine freiheitliche Demokratie. Dieser Post hat jetzt nichts mit der Landtagswahl in Bayern zu tun. Oder ob wir hier 11 oder 24 Prozent als SPD einfahren. Das ist in diesem Fall erst mal nicht relevant.

Nein, es hat mit einem Phänomen zu tun, das alle Länder Europas und die USA ergriffen hat:

Naziideen sind wieder hoffähig.

Tausendfacher rechter Lynchmob auf den Straßen, der immer größere Teile der sogenannten bürgerlichen Mitte mitzieht. Und das bereits, wenn lediglich Tatverdächtige einer Straftat die falsche Nationalität oder Hautfarbe haben. Einer Straftat, die bei 7 Milliarden Menschen weltweit leider täglich zigfach passiert. Selbst in Ländern wie Schweden oder der Schweiz. Die deswegen keinerlei Grund gibt, andere Menschen pauschal in Gut und Böse zu sortieren, wie manche Demonstranten dies wohl gerne tun wollten. Menschen in Kategorien einsortieren wollen. DAS Grundübel rechter brauner Demagogen.

Die Verhöhnung demokratischer Entscheidungen und demokratischer Institutionen ganz ohne Anlass. Lange fast nur unter Pseudonym und im Schutze des Web. Inzwischen aber auch wieder ganz offen. Es wird öffentlich gehetzt, verleumdet und gelogen, dass es eine Schade ist!

Fragt irgendwer noch, warum Menschen wie ich gegen eine Verschärfung des PAG in Bayern sind, wenn man sich die Vorgänge um das ZDF-Team in Sachsen ansieht? Ernsthaft? So etwas hätte man sich dort vor 5-6 Jahren auch noch nicht in dem Ausmaß vorstellen können.

Ich selber ziehe mich auch gerne zu schnell auf meinen soziologischen Sarkasmus zurück. Das ist einfach und macht am wenigsten Aufwand. Klar liegt es auch daran, dass es Menschen gibt, die mit den technischen Möglichkeiten, oder vielleicht besser, der über sie flutenden Informationsmengen, nicht mehr zurecht kommen. Klar gibt es leider viele, die dort nicht mehr zwischen komplett gelogen, sehr aufgebauscht, Halbwahrheit und realistischer Einschätzung trennen können.
Was wir heute an einem Tag als Bilder- und Informationsmenge erleben, hat vor 100 Jahren für das Menschenleben eines weitgereisten Bildungsbürgers gereicht.

Trotzdem muss da mehr schief gelaufen sein, als nur gesellschaftliche Veränderungen, hervorgerufen, durch schnelle mediale Entwicklungen. Ich weiß nicht wann genau und was genau. Ja unser Land hat seine Probleme. Auch sozial und wirtschaftlich. Aber sind wir doch mal ehrlich: 95 Prozent der Staaten dieses Planeten würden gerne "nur" unsere Probleme haben. Wir diskutieren uns die Köpfe heiß, wenn jemand auf einem Freisinger Weiher nicht mehr im Stehen paddeln darf, welches Material das Straßenpflaster bei einem Innenstadtumbau hat oder ob auf einem Stadtplatz künftig noch geparkt werden darf oder nicht.

Ich erwarte mir einen starken Staat. Ja ihr lest / sie lesen richtig. Einen starken Staat, der endlich wieder durchgreift: Gegen Hetze! Gegen rechte Gewalt! Gegen üble Nachrede! Der durchgreift. Bei Bedarf auch gegen Vertreter seiner eigenen Organe, wenn diese auf dem rechten Auge oder sonst wie juristisch erblinden oder ertauben. Oder sich gar gemein machen mit denen, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen. Das sehe ich im Moment nicht in ausreichendem Maße! Es fehlt die Konsequenz. Und das mache ich nicht nur am Parteibuch fest.

Keine Kompromisse mit den Faschisten und denen, die mit ihnen liebäugeln! Niemals! Wenn wir mal Diskussionen führen müssen, dann immer gerade heraus und mit starkem Herzen.
Es ist höchste Zeit! Allerhöchste! Wehret den Anfängen ist schon seit Jahren lange vorbei. Jetzt geht es bereits um die demokratische Grundsubstanz. Um so Kleinigkeiten wie Gewaltenteilung, Demonstrationsrecht, Schutz von Minderheiten.

Ich bin nur ein kleiner Kandidat, der in die Landespolitik mag. Ich bin nur ein Rufer in der Wüste. Wir alle, ob Kommunalpolitiker, Vereinsvorstand oder Basisaktivisten in Gesellschaft und Ehrenamt können nur etwas bewegen, wenn wir zusammen stehn.

Sie, die dies lesen, müssen mich nicht wählen. Aber helfe sie mir und den anderen - demokratischen - Mitbewerbern bitte, dass dieses menschenfeindliche Gedankengut endlich eingedämmt wird! Das Spektrum welches zur Auswahl steht ist auch ohne Hetzer und Vereinfacher immer noch breit genug.
Ich wünsche euch / ihnen eine schöne Woche!

Markus Grill

Donnerstag, 12. Juli 2018

Von 1886 im Starnberger See bis 2018 im Mittelmeer - Seenotrettung in Bayern und der Welt

Gedanken zur vergangenen Woche.

Was ich nicht verstehe: Wie man Seenotrettung (eine Pflicht der Menschlichkeit, inklusive der Verbringung der Geretteten in einen sicheren Hafen) mit Hardlinerei im Asylrecht vermengen kann. Vielleicht erklärt mir das ja mal jemand schlüssig? Ich glaube aber eher nicht. Letzteres ist oft egoistisch und bei manchen Zeitgenossen sicher auch mal mit Rassismus, zumindest oft mit Vorurteilen vermengt.

Allerdings ist ersteres, also wer die unmittelbare Rettung von an Leib und Leben bedrohten Mitmenschen ablehnt, ein juristisch ahndbares Verbrechen. Und zwar spätestens dann, wenn Retter aktiv bei der Lebensrettung behindert werden. Unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung (egal ob mit oder ohne Unterlassung) dürfte selbst manchem selbsternannten Asylmauerbauexperten noch aus Schule oder Studium geläufig sein. Oder wenigstens aus AktenzeichenXY oder Tatort, wenn das anschauen schon sonst zu nichts bei der Charakterbildung getaugt hat.

Rettung von Menschenleben bis zum sprichwörtlich sicheren Hafen / Krankenhaus / zur Versorgungsstation ist eine Frage der grundlegenden Menschenwürde. Ja, das mit der sicheren Ablieferung (also nicht Halbtote an einem einsamen Strand sich selber überlassen) gehört auch dazu. Ein Standpunkt, den jeder ehrenamtliche Feuerwehrler und THWler, jeder Rotkreuzler oder Johanniter in Bayern und überall auf der Welt verinnerlicht hat.

Internationals Seerecht gilt übrigens für alle Staaten und alle, die zur See fahren. Da gelten auch keine Ausnahmen. Auch Deutschland und damit Bayern hat die Genfer Menschenrechtskonvention unterschrieben. Die gilt übrigens auch für alle.

Hier und heute nun Retter politisch zu Straftätern machen zu wollen ist das Ekelhafteste und Perfideste, was man sich nur vorstellen kann. Wenn es ein Grund sein sollte, dass Menschen z.B. mich nicht wählen, weil ich diesen Standpunkt vertrete, dann hat es so sein sollen. Die Stimmen dieser Menschen möchte ich auch niemals in meinem Leben bekommen. Sonst hätte ich etwas grundlegendes falsch gemacht. Ich stehe zu dieser Haltung. Genauso wie auch alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ich persönlich kenne.

Das alles arbeitet gerade in mir. Ich konnte mir eine derartige Verrohung der demokratischen Debatte in Deutschland bis vor wenigen Jahren nicht vorstellen. Eigentlich bin ich angetreten, politisch für unser Land zu arbeiten. Inzwischen darf man allerdings grundlegende Fragen von Freiheit und Demokratie gegen Dummheit verteidigen.

Beste Grüße liebe Interessierte an einem Freitag, dem 13. Von einem Mitglied aus der Partei, die grad in Bayern noch auf 12 Prozent der Umfragen kommt. Wird sich auch wieder ändern. Ich zumindest glaub noch an euch da draußen!

Markus Grill