Vielleicht mal so ein paar Hinweise zum Volksbegehren an die Befürworter und die Gegner:
Die Unterschrift im Rathaus sorgt erst mal nicht für die sofortige inhaltliche Umsetzung des Volksbegehrens. Sie sorgt lediglich dafür, dass es für einen Volksentscheid zugelassen wird.
Also an die ganzen Pro - Volksbegehren - Euphoriker:
Es braucht ein wenig mehr, als nur etwas zu unterschreiben, um eine Wirkung für die Umwelt zu erzielen. Es braucht langfristiges eigenes Nachdenken, Umdenken und es müssen eigene Handlungen und Haltungen in Frage gestellt werden. Da ist jetzt also mit der blossen Unterschrift noch lang nichts mit ich bin so toll und schütze die Umwelt (eher nur mein eigenes schlechtes Gewissen).
Und an die ganzen Volksbegehrengegner:
Die Zulassung wäre noch lange nicht der Untergang des ländlichen Abendlandes. Vielleicht sogar im Gegenteil. Eine Zulassung durch Erreichen des Quorums bedeutet, dass die Staatsregierung und der Landtag ein halbes Jahr Zeit haben, darauf zu reagieren. Dies könnte ja dann auch mit einem inhaltlich guten, ja besseren Gegenentwurf, geschehen.
Für mich ist das der Auslöser, warum ich es selber unterschreiben werde.
Einige Einzelpunkte im Volksbegehren überzeugen mich definitiv nicht, das gebe ich zu. Sie gängeln meines Erachtens die bäuerliche Landwirtschaft in Bereichen, die gesetzlich schwer bis gar nicht regulierbar sind. Wann man in einem bestimmten Jahr frühestens mäht oder spätestens eine Wiese walzt z.B.
Deshalb habe ich mich zu dem Thema auch lange nicht geäußert. Ich musste für mich erst das "Für"und das "Wider" abklopfen. Mein verstorbener Großvater war Imker, Waldfacharbeiter und etliche Jahre Nebenerwerbslandwirt. Deshalb weiß ich aus vielen Gesprächen, wie schnell vermeintlich gut gemeinte Gesetze und Verordnungen sich ins Absurde verkehren können.
Worum es mir geht, ist, dass bei Artenvielfalt und Begrenzung von Monokulturen dringend etwas geschehen muss. Wenn das Volksbegehren das nötige Stimmenquorum erreicht, ist dies relativ sicher der Tritt in den Hintern der Staatsregierung, bei dem Thema endlich selber in die Pötte zu kommen.
Was wissenschaftlich unbestritten ist, dass in den letzten Jahren die Populationen nicht nur bei den Wildbienen, auch bei anderen heimischen Insektenarten dramatisch abgenommen haben. Selbst bei Kleinsäugern sind Entwicklungen zu beobachten, die besorgt machen sollten. Deshalb ist es dringend notwendig, hier deutliche Umweltakzente zu setzen. Wohlgemerkt es geht nicht um die Honigbiene! Oder zumindest nur sehr am Rande.
Es wäre für die Regierung in München nicht verboten, in einem eigenen Gesetzentwurf, der dann auch beim Volksentscheid als Gegenpart abgestimmt werden kann, die guten Punkte herauszugreifen.
Rosinenpickerei ausdrücklich erlaubt diesmal!
Es wäre der Staatsregierung nicht verboten, die schlechten Punkte besser zu machen und selber insgesamt etwas Besseres, wissenschaftlich Fundiertes dagegen zu stellen. Etwas, das landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe mitnimmt und ihre Existenzgrundlage langfristig sichert und gleichzeitig der Agrargroßindistrie die ökologischen Grenzen aufzeigt.
Ich fürchte leider, das passiert nur, wenn das Begehren genügend Stimmen bekommt. Sonst geschieht wieder nichts, außer einem "es wird schon nicht so schlimm kommen, also sitzen wir es aus." Deshalb unterschreibe ich das Ding! Nicht weil wir als SPD da mit drauf kleben. Als Dritt- oder Viertunterstützer hast da eh rein substantiell selber nichts von. Und sicher nicht, weil ich den Gesamttextvorschlag so toll fände...
Markus Grill
